Göhle-Blog

07.05.2020
Entschädigungen bei Corona

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Entscheidung des Gesundheitsamts in Quarantäne ist? 

Er bekommt weiterhin Geld. Für den Arbeitnehmer ist es im Ergebnis egal, ob er nach § 616 BGB weiterhin "richtiges" Gehalt bekommt, oder ob der Arbeitgeber über § 56 IfSG die Entschädigung bis zu 6 Wochen zunächst an den Arbeitnehmer bezahlt. Wichtig: Der Arbeitnehmer muss die Entschädigung nicht selbst durchsetzen, er bekommt auf alle Fälle laufend Geld. Wenn Sie also kein Geld für die Zeit der Quarantäne bekommen, läuft etwas falsch. 

Für den Arbeitgeber wird die Sache spannender. Der Arbeitgeber sollte unbedingt die Tage der Quarantäne heraus rechnen und dazu einen Entschädigungsantrag bei seinem Bundesland stellen. Die Frist beträgt (nur) 3 Monate. Und bitte nicht nichts machen, weil "der BGH anno 1978 der Ansicht war, während der ersten 6 Wochen ist es ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen § 616 BGB", der nicht abbedungen wurde. Nein. Der Antrag kostet nichts, wer keinen Antrag stellt, bekommt auch nichts. Ich würde behaupten, wer § 616 BGB nicht abbedungen hat, hatte dafür nachvollziehbare soziale Gründe (Kinder ein paar Tage krank, Lebensgefährte muss ins Krankenhaus), wollte damit aber nicht im Falle einer Pandemie die sozialen Lasten der Gesellschaft tragen. 

Antragsmöglichkeiten finden Sie über Suchmaschine "Antrag Entschädigung 56 ifSG [mein Bundesland] [mein Regierungsbezirk in Bayern]" für Oberbayern hier