Göhle-Blog

24.11.2020
„Ugah, Ugah!“

Bis zum Bundesverfassungsgericht prozessierte ein Arbeitnehmer, der wegen der Beleidigung eines dunkelhäutigen Kollegen gekündigt worden war - 1 BvR 2727/19.

In dem verbalen Schlagabtasch wurde der Kläger als "Stricher" tituliert, was aber am Ergebnis wenig änderte: Wer aufgrund einer einschlägigen Abmahnung angezählt ist und seinen Kollegen rassistisch beleidigt, braucht einen neuen Arbeitsplatz. 

Das Bundesverfassungsgericht sah die Klage zwar als unzulässig, führte aber wie folgt aus:

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfordert im Normalfall eine Abwägung zwischen drohenden Beeinträchtigungen der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit tritt aber jedenfalls zurück, wenn herabsetzende Äußerungen die Menschenwürde antasten oder sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Das haben die Gerichte hier in Anwendung des Kündigungsschutzes nicht verkannt. Sie stützten sich auf §§ 104,75 Abs. 1 BetrVG und §§ 1, 7,12 AGG in denen die verfassungsrechtlichen Wertungen der Unantastbarkeit der Menschenwürde und des Diskriminierungsverbots ihren Niederschlag finden. Sie begründen ausführlich, dass und warum es sich um menschenverachtende Diskriminierung handelt. Danach wird die Menschenwürde angetastet, wenn eine Person nicht als Mensch, sondern als Affe adressiert wird, und damit das in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ausdrücklich normierte Recht auf Anerkennung als Gleiche unabhängig von der „Rasse“ verletzt wird. Diese Wertung ist ebenso wie die im Rahmen der fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB geforderte Gesamtwürdigung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.